Endbenutzer Lizenzvertrag

DIES IST EIN VERTRAG. MIT DER NACHSTEHENDEN ANNAHMEERKLÄRUNG AKZEPTIEREN SIE DIE BEDINGUNGEN, INSBESONDERE DIE EINSCHRÄNKUNGEN BEI DER NUTZUNG DER LIZENZIERTEN PRODUKTE UND DIE HAFTUNG.

Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ("Vertrag") ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen

Eleven Dynamics GmbH ("Unternehmen")
Hauptbahnhofstrasse 7,
4500 Solothurn,
Schweiz - CH

und Ihnen, entweder einer natürlichen oder einer juristischen Person ("Lizenznehmer") für die lizenzierten Produkte (wie unten definiert). Durch die Installation, das Kopieren oder die anderweitige Nutzung der lizenzierten Produkte erklären Sie sich mit den Bedingungen dieses Vertrages einverstanden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass dieser Vertrag wie jeder andere schriftliche, von Ihnen unterzeichnete Vertrag durchsetzbar ist. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen dieses Vertrages einverstanden sind, installieren oder verwenden Sie die lizenzierten Produkte nicht und wenden Sie sich an das Unternehmen.

WOBEI

Das Unternehmen ist ein Hersteller und Anbieter von Computersoftware zur Automatisierung von Messverfahren, die unter dem Markennamen Nexos 4.0 vertrieben wird;

WOBEI

das Unternehmen der rechtmäßige Eigentümer der geschützten Computerprogramme ist und/oder das Recht hat, diese zu lizenzieren, wie in diesem Vertrag beschrieben.

WOBEI

der Lizenznehmer die Nutzung des kompilierten Codes der lizenzierten Produkte gemäß den Bedingungen dieses Vertrags lizenzieren möchte.

IN ANBETRACHT DER HIERIN ENTHALTENEN GEGENSEITIGEN VERPFLICHTUNGEN SICHERN DAS UNTERNEHMEN UND DER LIZENZNEHMER ("PARTEIEN") HIERMIT ZU, GARANTIEREN UND VEREINBAREN DAS FOLGENDE:

1 Präambel

Die Präambel ist Bestandteil dieses Vertrages.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Lizenzierte Software

bezeichnet Softwareprodukte, die aus Computerprogrammen des Unternehmens in maschinenlesbarem kompiliertem Code, Zwischencode oder interpretierter Form bestehen, sowie zugehörige Programm-Updates und -Upgrades und zugehörige Gegenstände wie Software-Schlüssel.

2.2 Lizenzierte Materialien

sind "Online"- oder elektronische Benutzerhandbücher und Spezifikationen sowie alle anderen Medien, gedruckten Materialien und "Online"- oder elektronischen Dokumentationen, die dem Lizenznehmer von der Gesellschaft zur Verwendung mit der lizenzierten Software zur Verfügung gestellt werden.

2.3 Lizenzierte Produkte

bezeichnet die lizenzierte Software und die lizenzierten Materialien, die unter dem Markennamen Nexos 4.0 vertrieben werden.

2.4 Fehler

bezeichnet jeden reproduzierbaren Funktionsfehler in der Lizenzierten Software, der dazu führt, dass die Lizenzierte Software nicht mit den Lizenzierten Materialien übereinstimmt.

2.5 Interne Nutzung

bezeichnet die Nutzung der lizenzierten Software auf den Computergeräten des Lizenznehmers.

2.6 Benutzer

bezeichnet die Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Mitarbeiter des Lizenznehmers oder jede andere Person, die die lizenzierten Produkte nutzt.

2.7 Open-Source-Bibliothek

bezeichnet Objektcode, der statisch oder dynamisch mit der Lizenzierten Software verknüpft ist und der Computer-Quellcode enthält oder davon abgeleitet ist, der gemäß einer Lizenz lizenziert ist, die von der Open-Source-Initiative (opensource.org) oder anderen ähnlichen Lizenz- oder Vertriebsmodellen für kostenlos angebotenen Computercode als Open-Source-Lizenz gekennzeichnet ist.

2.8 Bibliothek eines Dritten

bezeichnet Objektcode, der statisch oder dynamisch mit der lizenzierten Software verknüpft ist, Eigentum des Unternehmens ist oder von ihm von Drittanbietern lizenziert wurde.

3 Geltungsbereich, allgemeine Informationen

3.1 Endbenutzer-Lizenzvertrag

  1. Dieser Endbenutzer-Lizenzvertrag ("EULA") gilt für alle Verträge zwischen der Company GmbH ("Firma") und dem Anwender ("Lizenznehmer"), soweit diese Verträge die Überlassung von Software (Testversionen und kommerzielle Versionen) einschließlich Benutzerdokumentation und sonstiger Begleitmaterialien (nachfolgend "Software" genannt) zum Gegenstand haben.
  2. Die EULA gilt auch für die Lieferung neuer Versionen der Software (z. B. Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades usw.) und der Benutzerdokumentation, die mit solchen neuen Versionen geliefert oder auf der Website des Lizenzgebers zum Download bereitgestellt werden.
  3. Die EULA gilt auch unter Ausschluss aller anderen Bestimmungen und Bedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur dann als Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Lizenzgeber sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Eine solche Zustimmung ist in jedem Fall erforderlich, auch wenn der Lizenzgeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders kennt und ohne Widerspruch mit der Leistungserbringung gegenüber diesem beginnt.
  4. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Lizenznehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Der Inhalt solcher Vereinbarungen ist in einem schriftlichen Vertrag niederzulegen oder vom Unternehmen schriftlich zu bestätigen.
  5. Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Lizenznehmer gegenüber Elven Dynamics abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), sind an info(at)11dynamics.com zu richten.

4 Lizenz

Das Unternehmen gewährt dem Lizenznehmer hiermit eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der lizenzierten Produkte ausschließlich für den eigenen internen Gebrauch und für keinen anderen Zweck.

Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, alle Nutzer, wie in Abschnitt 2.6 beschrieben, deutlich auf alle in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen hinzuweisen.

4.1 Unbefristete ("Einzel-") Lizenzen

4.1.1 Lizenzdauer

Nur für erworbene unbefristete Lizenzen - ausgenommen Abonnementlizenzen und Evaluierungslizenzen - wird die Lizenz für einen unbestimmten Zeitraum gewährt.

4.1.2 Wartung

Wartung, Support und Zugang zu Software-Updates für unbefristete Lizenzen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Lizenznehmer schließt einen zusätzlichen Supportvertrag mit dem Unternehmen ab.

4.2 Subskriptionslizenzen

4.2.1 Subskriptionszeitraum

Der Abonnementzeitraum für die Software beginnt an dem Tag, an dem der Lizenznehmer die Software bestellt und endet einen Monat danach. Lizenznehmern ist die gleichzeitige Nutzung von mehr als einem Computergerät nicht gestattet.

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Abonnementgebühr für den Abonnementzeitraum zu zahlen. Das Abonnement des Lizenznehmers für die Software verlängert sich automatisch um einen neuen Abonnementzeitraum, sobald Sie die neue Abonnementgebühr bezahlen.

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Abonnementgebühr für alle neuen Abonnementzeiträume zu ändern. Jeder neue Abonnementzeitraum unterliegt denselben Bedingungen, die in diesem Vertrag festgelegt sind, der vom Unternehmen von Zeit zu Zeit aktualisiert werden kann.

4.2.2 Ende des Abonnementzeitraums

Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass das Unternehmen die Software am Ende des Abonnementzeitraums entweder durch den Betrieb der Software oder durch einen Fernbefehl des Unternehmens deaktivieren kann, wenn Sie die Abonnementgebühr für die Verlängerung Ihres Abonnements der Software nicht bezahlt haben.

4.2.3 Wartung

Wartung und Support sind in der Subskriptionsgebühr enthalten. Das Unternehmen wird sich in angemessener Weise bemühen, den Lizenznehmer zu benachrichtigen, wenn Updates für die Software verfügbar sind. Es liegt in der Verantwortung des Lizenznehmers, die Updates herunterzuladen. Der Support wird gemäß den Bedingungen des aktuellen Softwarewartungs- und Servicevertrags des Unternehmens bereitgestellt, der vom Unternehmen von Zeit zu Zeit geändert werden kann.

4.3 Evaluierungslizenzen

4.3.1 Evaluierungszeitraum

Der Evaluierungszeitraum für die Software beginnt an dem Tag, an dem der Lizenznehmer mit der Evaluierung der Software beginnt und endet gemäß dem festgelegten Evaluierungszeitraum. Dieser Zeitraum wird von der Firma von Fall zu Fall festgelegt. Lizenznehmern ist die gleichzeitige Nutzung von mehr als einem Computer nicht gestattet.

5 Schutz der Eigentumsrechte

5.1 Recht zur Nutzung der lizenzierten Produkte

Der Lizenznehmer erkennt an, dass durch diesen Vertrag keine anderen Rechte, Titel oder Interessen als das Recht zur Nutzung der lizenzierten Produkte übertragen oder gewährt werden. Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Lizenzierten Produkte zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, Dritten zur Verfügung zu stellen und Unterlizenzen zu vergeben.

5.2 Open-Source-Bibliotheken

Die Nutzung und der Betrieb der lizenzierten Software kann die gleichzeitige Nutzung der Open-Source-Bibliotheken erfordern. Der Lizenznehmer erkennt an, dass das Unternehmen berechtigt ist, die Open-Source-Bibliotheken zu aktualisieren, da sich die Nutzung der Open-Source-Bibliotheken mit jeder neuen Version ändert. Das Unternehmen sichert zu und gewährleistet, dass es das Recht hat, die Nutzung solcher Open-Source-Bibliotheken durch den Lizenznehmer in Verbindung mit der lizenzierten Software in voller Übereinstimmung mit den Lizenzbedingungen solcher Open-Source-Bibliotheken zu genehmigen. Wenn und soweit dies gemäß den Lizenzbedingungen der Open-Source-Bibliotheken erforderlich ist, wird das Unternehmen dem Lizenznehmer eine Kopie des Quellcodes der Open-Source-Bibliotheken zur Verfügung stellen. Die Nutzung solcher Open-Source-Bibliotheken durch den Lizenznehmer unterliegt den Bedingungen dieser Vereinbarung, nicht den üblichen Lizenzbedingungen solcher Open-Source-Bibliotheken. Das Unternehmen sichert zu und gewährleistet, dass es berechtigt ist, die Nutzung solcher Open-Source-Bibliotheken gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung zu lizenzieren. Der Lizenznehmer entbindet alle Dritteigentümer oder -lizenzgeber solcher Open-Source-Bibliotheken von jeglicher Haftung, die sich aus den Zusicherungen, Bedingungen, Garantien und Verpflichtungen ergibt, die gemäß dieser Vereinbarung gemacht oder abgegeben wurden und die über die Zusicherungen, Bedingungen, Garantien und Verpflichtungen hinausgehen, die im Rahmen der üblichen Lizenzbedingungen solcher Open-Source-Bibliotheken gemacht oder abgegeben wurden, je nachdem, was zwischen dem Unternehmen und diesen Dritteigentümern oder -lizenzgebern gilt.

5.3 Bibliotheken von Drittanbietern

Die Unternehmenssoftware enthält als Komponenten bestimmte Softwareprogramme von Drittanbietern, die in regelmäßigen Abständen aktualisiert und ersetzt werden können. Das Unternehmen hat alle notwendigen Rechte, um die Drittanbieter als Komponenten der Unternehmenssoftware zu vermarkten und zu vertreiben, sowie das Recht und die Befugnis, diesen Vertrag abzuschließen und die Rechte in Bezug auf die Drittanbieter zu gewähren. Das Eigentum an der Drittpartei verbleibt bei Gateway und/oder ihren Lizenzgebern.

5.4 Vertrauliche Informationen

Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Lizenzierten Produkte Geschäftsgeheimnisse darstellen, vom Unternehmen dem Lizenznehmer vertraulich zur Verfügung gestellt werden und geschützte und vertrauliche Informationen enthalten. Das Anbringen oder Nichtanbringen eines Urheberrechtsvermerks auf einem Teil der Lizenzierten Produkte ist weder so auszulegen, dass dieser Teil veröffentlicht wurde, noch entbindet es von der Behauptung, dass dieser Teil ein Geschäftsgeheimnis ist oder geschützte und vertrauliche Informationen enthält.

5.5 Geheimhaltung

Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass er unter keinen Umständen Informationen, die in den Lizenzierten Produkten enthalten sind oder durch diese offengelegt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Informationen, Designkonzepte, Prozesse, Verfahren, Formeln oder Algorithmen, an andere Personen als seine Angestellten und/oder andere Benutzer, deren Zugang für die oben beschriebene Nutzung durch den Lizenznehmer erforderlich ist, weitergeben oder verbreiten wird, es sei denn, dies wird hiermit ausdrücklich genehmigt.

Der Lizenznehmer wird durch Vereinbarung oder auf andere Weise geeignete Maßnahmen mit diesen Mitarbeitern und/oder anderen Nutzern ergreifen, um sie über das Geschäftsgeheimnis, den geschützten und vertraulichen Charakter der lizenzierten Produkte zu informieren, damit sie die Bedingungen dieses Abschnitts einhalten. Für den Fall, dass der Lizenznehmer oder einer seiner gegenwärtigen oder ehemaligen Mitarbeiter und/oder sonstigen Nutzer die Vertraulichkeitsverpflichtungen dieses Vertrages verletzt, haftet der Lizenznehmer gesamtschuldnerisch gegenüber dem Unternehmen für alle Verluste, die dem Unternehmen direkt oder indirekt aus einer solchen Verletzung entstehen.

5.6 Beschränkungen beim Kopieren

Der Lizenznehmer wird die lizenzierten Produkte streng vertraulich behandeln. Das Unternehmen gewährt dem Lizenznehmer hiermit das Recht, Kopien der lizenzierten Produkte ausschließlich zu Sicherungszwecken anzufertigen.

5.7 Reverse Engineering

Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Lizenzprodukte zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen. Der Lizenznehmer darf niemandem gestatten, die Lizenzprodukte zu modifizieren, zu disassemblieren oder zu dekompilieren oder davon abgeleitete Werke in irgendeiner Art und Weise zu erstellen.

5.8 Erleichterung

Der Lizenznehmer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Lizenzierten Produkte sowie alle anderen Informationen, die dem Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages offengelegt werden, einzigartig und kommerziell wertvoll sind und dass eine Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrages durch den Lizenznehmer in Bezug auf den Schutz vor Offenlegung oder Verbreitung der Lizenzierten Produkte oder solcher Informationen zu einem nicht wiedergutzumachenden und andauernden Schaden für das Unternehmen führen würde, für den eine Geldentschädigung unangemessen wäre. Im Falle eines solchen Verstoßes oder eines zu erwartenden Verstoßes durch den Lizenznehmer hat das Unternehmen das Recht auf sofortigen Unterlassungsanspruch oder andere Rechtsbehelfe und auf die ausdrückliche Durchsetzung der Bedingungen dieses Vertrages, zusätzlich zu allen anderen Rechtsbehelfen, die dem Unternehmen nach dem Gesetz oder nach Billigkeit zustehen.

5.9 Vervielfältigungsverbot

Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, die lizenzierten Produkte nicht zu verwenden, um die Entwicklung oder das Design eines Computersoftwareprogramms oder einer anderen Technologie zu unterstützen, die im Wesentlichen ähnliche oder gleiche Funktionalitäten oder grafische Benutzeroberflächen (GUI) wie die lizenzierten Produkte bieten soll.

5.10 Entwicklung von Dienstprogrammen

Der Lizenznehmer darf die Lizenzierte Software nicht dazu verwenden, ein für die Lizenzierte Software spezifisches Konvertierungsprogramm oder Hilfsmittel zu entwickeln oder zu vermarkten, das es den Benutzern ermöglicht oder erleichtert, von der Lizenzierten Software zu einer alternativen, nicht von der Gesellschaft vermarkteten Software zu wechseln.

6 Eigentumsrecht und Urheberrechtsschutz

Das Unternehmen, seine Tochtergesellschaften und Lieferanten behalten alle Rechte, Titel und Interessen an den Lizenzierten Produkten. Die lizenzierten Produkte sind geistiges Eigentum des Unternehmens, seiner verbundenen Unternehmen und seiner Lieferanten. Die lizenzierten Produkte sind gesetzlich geschützt, insbesondere durch die Urheberrechtsgesetze der Schweiz, der Europäischen Union und anderer Länder sowie durch internationale Verträge. Nexos ist eine Marke des Unternehmens. Alle anderen Marken sind das Eigentum der jeweiligen Inhaber. Der Lizenznehmer darf keine Marken, Handelsnamen, Produktnamen, Logos, Urheberrechte oder andere Eigentumsvermerke, Legenden, Symbole oder Etiketten in den lizenzierten Produkten verändern. Der Lizenznehmer erkennt an, dass durch diesen Vertrag keine anderen Rechte, Titel oder Interessen als das Recht zur Nutzung der lizenzierten Produkte wie hier beschrieben übertragen werden.

7 Gewährleistung

7.1 Eigentum an Urheberrechten

Das Unternehmen garantiert, dass es das Recht hat, diese Lizenz zur Nutzung der lizenzierten Produkte wie hier beschrieben zu gewähren.

7.2 Verletzung von Urheberrechten

Das Unternehmen wird den Lizenznehmer von allen Klagen freistellen und schadlos halten, die gegen den Lizenznehmer mit der Behauptung erhoben werden, dass die Lizenzierten Produkte geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, und zwar in dem Umfang, in dem:

  1. das Unternehmen wird vom Lizenznehmer unverzüglich schriftlich von dem Anspruch in Kenntnis gesetzt;
  2. das Unternehmen hat die alleinige Kontrolle über die Verteidigung des Anspruchs und alle Verhandlungen über einen Vergleich oder eine Einigung, vorausgesetzt, dass ein solcher Vergleich oder eine Einigung die allgemeine Freigabe aller Ansprüche gegen das Unternehmen vorsieht;
  3. der Anspruch nicht auf der Verwendung einer anderen als der neuesten und nicht modifizierten Version der lizenzierten Software durch den Lizenznehmer beruht;
    der Lizenznehmer hat die Position des Unternehmens in keiner Weise durch seine Eingeständnisse und/oder Erklärungen beeinträchtigt, ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken.
  4. Behauptet ein Dritter eine Verletzung seines geistigen Eigentums, so hat das Unternehmen jederzeit die Möglichkeit, dem Lizenznehmer vor, während oder nach einem Verfahren das Recht zu verschaffen, das betreffende Element des geistigen Eigentums zu nutzen oder zu ersetzen, um die Verletzung zu beenden.

7.3 Nichtanwendung der Garantie

Absatz 7.2 dieses Abschnitts ist nicht anwendbar, wenn der Anspruch auf folgenden Gründen beruht:

  1. die Verwendung einer anderen als einer aktuellen, unveränderten Version der lizenzierten Software, wenn die Verletzung durch die Verwendung einer aktuellen, unveränderten Version der lizenzierten Software vermieden worden wäre;
  2. der Kombination, dem Betrieb oder der Verwendung von lizenzierten Produkten mit Programmen oder Software, die nicht vom Unternehmen bereitgestellt wurden, wenn die Rechtsverletzung durch die Kombination, den Betrieb oder die Verwendung von lizenzierten Produkten mit anderen Programmen, Software oder Daten vermieden worden wäre; oder
  3. die Verwendung der lizenzierten Software in einer anderen als der vom Unternehmen für sie spezifizierten Betriebsumgebung, wenn die Rechtsverletzung durch die Verwendung in der vom Unternehmen spezifizierten Betriebsumgebung vermieden worden wäre.

7.4 Einschränkung der Gewährleistung

Sofern nicht ausdrücklich in diesem Abschnitt angegeben, übernimmt das Unternehmen keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung für die lizenzierten Produkte. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, übernimmt das Unternehmen keine Garantie für die Marktgängigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck oder dafür, dass die lizenzierten Produkte fehlerfrei sind oder dass die Nutzung der lizenzierten Produkte durch den Lizenznehmer ununterbrochen erfolgen wird. Das Unternehmen wird alle entdeckten Fehler innerhalb eines Zeitraums von neunzig (90) Tagen nach der Lieferung auf Mitteilung des Lizenznehmers hin korrigieren, wenn die folgenden Bedingungen seit dem Lieferdatum stets erfüllt sind und waren:

  1. der Fehler wurde ordnungsgemäß über die Supportkanäle des Unternehmens gemeldet und konnte vom Unternehmen reproduziert werden.
  2. die lizenzierte Software wird und wurde ordnungsgemäß wie in den lizenzierten Materialien dargelegt verwendet;
  3. die lizenzierten Produkte wurden weder vom Lizenznehmer noch von einem Dritten auf Wunsch des Lizenznehmers verändert oder modifiziert.
  4. die lizenzierten Produkte keiner anormalen physischen oder elektrischen Belastung, keinem Missbrauch, keiner Fahrlässigkeit und keinem Unfall unterworfen wurden.

7.5 Vorabversionen von Softwareprodukten

Wenn es sich bei der lizenzierten Software, die der Lizenznehmer mit diesem Vertrag erhalten hat, um eine Vorabversion oder Beta-Software ("Vorabversion") handelt, erkennt der Lizenznehmer an, dass die Vorabversion nicht das endgültige Produkt des Unternehmens darstellt und Bugs, Fehler und andere Probleme enthalten kann, die zu System- oder anderen Fehlern und Datenverlust führen können. Folglich wird die Vorabversion der Software dem Lizenznehmer ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt, und das Unternehmen lehnt jegliche Garantie- oder Haftungsverpflichtungen gegenüber dem Lizenznehmer ab.

8 Technische Unterstützung

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf technischen Support für die Software, es sei denn, er hat einen separaten Supportvertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen. Obwohl alle Anstrengungen unternommen werden, um technische Unterstützung zeitnah zu leisten, wird keine Garantie oder Gewährleistung dafür übernommen, dass technische Unterstützung geleistet wird oder, falls sie geleistet wird, dass sie korrekt ist.

8.1 Abonnement-Lizenzen

Lizenznehmer des abonnementbasierten Lizenzmodells schließen automatisch einen Supportvertrag mit dem Unternehmen ab.

9 Bedingungen für Softwarekäufe

  1. Alle Zahlungen sind nicht erstattungsfähig.
  2. Mit dem Erwerb einer Lizenz erwirbt der Lizenznehmer lediglich das Recht, die Software gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen, ausschließlich etwaiger Integrationsarbeiten.
  3. Die Abonnementgebühren sind zu Beginn eines jeden Abonnementzeitraums gemäß Abschnitt 4.2.1 fällig.

10 Beendigung

10.1 Verzug

Jede Partei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei ohne Vorankündigung kündigen, wenn die andere Partei die Bedingungen dieser Vereinbarung wesentlich verletzt und diese Nichterfüllung für einen Zeitraum von zehn (10) Tagen nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei unkorrigiert bleibt.

10.2 Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit

Die Tatsache, dass eine der Parteien zahlungsunfähig wird oder in Konkurs geht, einen Antrag zugunsten ihrer Gläubiger stellt, einen Konkursverwalter bestellt, einen Antrag auf Konkurseröffnung stellt, ein Reorganisationsverfahren einleitet, ein ähnliches Ereignis nach den Gesetzen ihres Wohnsitzes verursacht oder zulässt oder ihren Betrieb im normalen Geschäftsverlauf einstellt oder aufgelöst wird, wird als Nichterfüllung im Sinne dieser Vereinbarung ausgelegt.

10.3 Auswirkung der Beendigung

10.3.1 Lizenz

Mit der Beendigung erlöschen alle Lizenzen, die im Rahmen dieser Vereinbarung und einer von beiden Parteien abgeschlossenen Wartungs- und Supportvereinbarung gewährt wurden.

10.3.2 Rückgabe und Vernichtung von urheberrechtlich geschützten Informationen.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Lizenzierten Produkte und alle vollständigen oder teilweisen Kopien davon, einschließlich aller Sicherungskopien, Modifikationen und Dokumentationen, unverzüglich an das Unternehmen zurückzugeben und alle Kopien der Lizenzierten Produkte von allen Computerprozessoren oder Speichermedien zu löschen, auf denen der Lizenznehmer die Lizenzierten Produkte installiert hat oder anderen gestattet hat, sie zu installieren. Der Lizenznehmer wird dem Unternehmen spätestens dreißig (30) Tage nach Beendigung des Vertrages schriftlich bestätigen, dass er dieser Anforderung vollständig nachgekommen ist und dass sich keine urheberrechtlich geschützten Informationen mehr in seinem Besitz befinden.

10.3.3 Einhaltung der Vereinbarung trotz Beendigung.

Ungeachtet der Beendigung der vorliegenden Vereinbarung erklärt sich der Lizenznehmer bereit, Abschnitt 4 der genannten Vereinbarung einzuhalten.

11 Haftungsbeschränkung

IN KEINEM FALL HAFTEN DAS UNTERNEHMEN, SEINE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIEFERANTEN FÜR (1) BESONDERE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE ODER FOLGESCHÄDEN ODER (2) SCHÄDEN, DIE SICH AUS NUTZUNGSAUSFALL, DATENVERLUST ODER ENTGANGENEM GEWINN ERGEBEN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER DER NUTZUNG ODER LEISTUNG DER LIZENZIERTEN PRODUKTE ODER DER IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INFORMATIONEN ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH UM EINE KLAGE AUF DER GRUNDLAGE EINES VERTRAGS ODER EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, HANDELT. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG DES UNTERNEHMENS, SEINER ANGEGLIEDERTEN UNTERNEHMEN ODER LIEFERANTEN FÜR SCHÄDEN, DIE IN EINER KLAGE AUF DER GRUNDLAGE EINES VERTRAGS ODER EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ZUGESPROCHEN WERDEN, DEN FÜR DIE VORLIEGENDE LIZENZ GEZAHLTEN BETRAG, SELBST WENN DAS UNTERNEHMEN, SEINE ANGEGLIEDERTEN UNTERNEHMEN ODER LIEFERANTEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. DAS UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN, DIE SICH AUS DER VERWENDUNG DER PRODUKTE BEI HOCHRISKANTEN AKTIVITÄTEN ERGEBEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DEN BETRIEB VON NUKLEAREN ANLAGEN, FLUGZEUGNAVIGATIONS- ODER KOMMUNIKATIONSSYSTEMEN, FLUGVERKEHRSKONTROLLE, MEDIZINISCHEN SYSTEMEN, LEBENSERHALTUNGS- ODER WAFFENSYSTEMEN.

12 Sonstiges

12.1 Benachrichtigung

Jede Mitteilung, Anfrage, Anweisung, jedes Gerichtsverfahren oder jedes andere Instrument, das im Rahmen dieses Vertrags von einer der Parteien gegeben, zugestellt oder zur Verfügung gestellt werden muss, gilt als gegeben und erhalten, wenn es schriftlich vorliegt und persönlich zugestellt wird oder fünf (5) Tage, nachdem es per Einschreiben mit Rückschein an das Unternehmen oder den Lizenznehmer an die jeweils unten angegebene Adresse geschickt wurde, vorausgesetzt, dass jede Partei diese Adresse nur durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei ändern kann:

Wenn an das Unternehmen:

Aktuelle Adresse des Unternehmens, wie auf der Rechnung angegeben oder wie anderweitig vom Unternehmen angegeben.

Wenn an den Lizenznehmer:

Die aktuelle Adresse des Lizenznehmers, wie auf der Bestellung angegeben oder wie vom Lizenznehmer anderweitig spezifiziert.

12.2 Verzicht

Die verspätete oder unterlassene Ausübung eines Rechts durch eine der Parteien sowie die teilweise und einmalige Ausübung eines Rechts gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder ein anderes Recht aus diesem Vertrag. Klagen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, können unabhängig von ihrer Form von keiner der Parteien mehr als ein (1) Jahr nach Auftreten des Klagegrundes erhoben werden.

12.3 Trennbarkeit

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Vereinbarung von einem Gericht für ungültig erklärt werden oder nach einem anwendbaren Gesetz oder einer Rechtsvorschrift nicht durchsetzbar sein, so ist sie in diesem Umfang als nichtig zu betrachten.

12.4 Keine Abtretung

Die Rechte des Lizenznehmers aus diesem Vertrag dürfen weder ganz noch teilweise abgetreten werden, und jeder Versuch einer Abtretung von Rechten, Pflichten oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne eine solche Zustimmung ist null und nichtig.

12.5 Ergänzungen und Modifikationen

Diese Vereinbarung kann nicht ergänzt, geändert oder modifiziert werden, und es kann auf kein Recht aus dieser Vereinbarung verzichtet werden, es sei denn, es liegt eine schriftliche Vereinbarung vor, die von autorisierten Vertretern der Parteien unterzeichnet wurde.

12.6 Vollständige Abmachung

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf die hierin dargelegten Angelegenheiten dar und ersetzt alle früheren Zusicherungen, Absprachen oder Vereinbarungen, ob schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend, in Bezug auf diese.

12.7 Geltendes Recht

Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem in der Schweiz geltenden Recht. Ungeachtet anderslautender Vereinbarungen oder Bestimmungen erkennen die Parteien an, dass die Lizenz im Kanton Solothurn, Schweiz, erworben wurde. Andere Staatsverträge oder Verträge nach internationalem Recht oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen finden keine Anwendung. Der Lizenznehmer erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass die Gerichte des Kantons Solothurn, Schweiz, die ausschließliche Zuständigkeit für alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Differenzen in Bezug auf den vorliegenden Vertrag und alle sich daraus ergebenden Angelegenheiten haben, und verzichtet unwiderruflich auf jedes Recht, das ihm zusteht, um sich gegen eine Klage vor diesen Gerichten zu wehren oder zu behaupten, dass die Klage an einem ungünstigen Ort erhoben wurde oder dass diese Gerichte nicht zuständig sind. Keine Bestimmung dieser Klausel schränkt das Recht des Unternehmens ein, den Lizenznehmer vor einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.

12.8 Sprache

Dieser Vertrag ist ausschließlich in englischer Sprache abgefasst, die in jeder Hinsicht maßgebend ist, und alle Fassungen in einer anderen Sprache dienen nur der Verständigung und sind für die Parteien nicht bindend. Alle Mitteilungen und Bekanntmachungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung gemacht oder gegeben werden müssen, und alle Streitverfahren, die mit dieser Vereinbarung in Zusammenhang stehen oder sich daraus ergeben, müssen in englischer Sprache abgefasst sein. Bei Unstimmigkeiten zwischen einer Übersetzung dieses Abkommens und dem vorliegenden Abkommen ist das vorliegende Abkommen maßgebend.

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